Die Stellung des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners gegenüber Seitenverwandten hat sich verbessert. Auch der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen ist neu definiert, die Erfüllung des Pflichtteilsanspruches ist auf bestimmte Zeit stundbar und Anrechnungsbestimmungen von lebzeitigen Schenkungen sind neu geregelt. Zudem sollen strengere Formvorschriften Testamente fälschungssicherer machen und es gibt einen neuen Anspruch auf Abgeltung der Pflege des Verstorbenen durch Angehörige.

Enterbung bei schwerem seelischen Leid

Unter Enterbung versteht man den gänzlichen oder teilweisen Entzug des Pflichtteils durch eine letztwillige Verfügung. Die Erbunwürdigkeitsgründe wurden jetzt neu geregelt. Erwähnenswert ist hier insbesondere die Möglichkeit, den Pflichtteil demjenigen zu entziehen, der dem Verstorbenen schweres seelisches Leid zugefügt hat. Außerdem kann nunmehr der Pflichtteil auf die Hälfte gemindert werden, wenn über einen längeren Zeitraum vor dem Tod kein Kontakt bestand.

Stellung des Ehegatten verbessert

Die Erbrechtsreform bringt eine wesentliche Verbesserung für den überlebenden Ehegatten eines kinderlos Verstorbenen: Dieser konkurriert im Bereich der gesetzlichen Erbfolge nur noch mit den Eltern des Verstorbenen, nicht aber mit den Geschwistern. Zusätzlich haben LebensgefährtInnen künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht, wenn gar kein gesetzlicher Erbe vorhanden ist.

Das neue „Pflegevermächtnis“

Erwähnenswert ist im Rahmen der Erbrechtsreform auch das sogenannte Pflegevermächtnis. Erbringt eine Person aus dem gesetzlich definierten Personenkreis innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tod des Verstorbenen Pflegeleistungen in gewissem Umfang, besteht nun ein gesetzlicher Anspruch auf entsprechende Abgeltung, der im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht werden kann.

Änderungen im Pflichtteilsrecht

Anspruch auf einen Pflichtteil haben durch die Reform nur noch die Kinder des/der Verstorbenen und der Ehepartner bzw. eingetragene Partner, nicht mehr die Eltern des/der Verstorbenen. Die Erfüllung des Pflichtteilsanspruches kann nach neuem Recht durch letztwillige Verfügung auf bis zu fünf Jahre gestundet werden.

Das Anrechnungsrecht regelt die erbrechtlichen Auswirkungen von Schenkungen, die der Verstorbene bereits zu Lebzeiten gemacht hat. Von nun an sind Schenkungen an Kinder auf deren gesetzlichen Erb- und Pflichtteil anzurechnen. Außerdem ist die Bewertung von Schenkungen – etwa von Liegenschaften – in diesem Zusammenhang neu geregelt worden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Änderungen durch die Erbrechtsreform teils gravierend sind. Die Notare können dazu beraten und damit Rechtssicherheit schaffen.